Zur Navigation

 

Tagebuch der Gedanken
leben und leben lassen

Mittwoch, den 6. Juli 2016

Sippenhaft, die hässlichste Form der Rechsausübung müsste längst auf unserem Globus ausgestorben sein. Dabei müssen wir dieses Relikt aus der Menschheitsgeschichte nicht mit der Lupe suchen. Nein. Wir finden diese Art der Rechtsordnung in seiner grassen Form, wenn wir in unserem eigenen Geschichtsbuch ein paar Jahrzehnte zurückblättern. Nicht ganz so grass, dafür in vielen Variationen wird hierzulande versucht damit zu punkten. Ob Sippenhaft aus purer Dummheit oder Berechnung ausgeübt, für den Betroffenen, oder besser gesagt für die Betroffenen, ist es ein Angriff auf die Menschenwürde und Lebensqualität. Für mich ist es deprimierend, wenn ich sehe und erlebe wie angeblich gebildete Menschen großspurig leben und dabei das Leben der anderen missachten.


Sippenhaft

 Definition

Sippenhaft ist das Einstehen von Familienmitglieder für Taten ihrer Angehörigen. Es ist eine Form der Kollektivhaftung. Ihr Ursprung liegt in uralten, primitiven Rechtsvorstellungen der Urmenschen, als Verfehlungen Zahn um Zahn, Auge um Auge geahndet wurden und die Blutrache Normalität war. Seit der Einführung von intelligenten und humanen Rechtsordnungen wurde auch die unmenschliche Sippenhaft abgeschafft und geächtet. Sie wird praktisch nur noch in einigen primitiven und totalitären Staaten praktiziert.
In der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland wird eine Kollektivhaftung, welche die Sippenhaftung einschließt, als nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar, betrachtet. Nur wer selbst verantwortlich ist, darf auch sanktioniert werden.

Siehe auch hier

 Sippenhaft 1. Grades

Das Ziel geht über den strafenden Charakter einer Sanktion hinaus und wird in totalitären Herrschaftssystemen wie zur Zeit des Nationalsozialismus als Beherrschungsinstrument gegen politische Gegner (und deren Familien) angewandt.
Beispiel: Heinrich Himmler erklärte am 3. August 1944: „Dann werden wir eine absolute Sippenhaftung einführen. Wir sind danach schon vorgegangen und haben danach schon gehandelt. Die Familie Graf Stauffenberg wird ausgelöscht werden bis ins letzte Glied.“ 1945 wurde im KZ Buchenwald eine Gruppe von über 100 Sippenhäftlingen gesammelt, darunter zwölf Familienmitglieder Stauffenbergs. (Am 20. Juli 1944 versuchte Stauffenberg durch ein Attentat auf Hitler einen Umsturz herbeizuführen um den Nationalsozialismus auszulöschen. Das Attentat misslang.)
 

YouTube Video - von DukuTV

 Sippenhaft 2. Grades

Sippenhaft 2. Grades wird (illegal) angewandt um z.B. Regressansprüche von Familienangehörigen einzufordern, wenn der eigentliche Verursacher finanziell selbst nicht dazu in der Lage ist. Das PR-SOZIAL veröffentlichte im Internet am. 3. Juli 2016 dazu: "Neue Masche der Jobcenter: Schon mal vorsorglich Sippenhaft androhen?"

Beispiel1: Eine Mutter lebt mit ihren beiden Söhnen in einem Haushalt und bezieht Hartz -IV. Der älteste Sohn hatte eine Weiterbildungsmaßnahme nicht besucht. Daraufhin strich ihm das Jobcenter seine Regelleistungen.. Damit fehlte seiner Mutter auch der Anteil an den Kosten der Unterkunft ( Miet- und Nebenkosten). Das Bundessozialgericht befand im Mai 2013, dass es keine Sippenhaft geben darf (Az B4 AS67/12R). Eine "Mithaftung" für das Fehlverhalten des volljährigen Sohnes sehe das Gesetz nicht vor.
 

YouTube Video - von rahassiepen

Beispiel2: Durch bewusste oder unbewusste Falschauslegung der Sozialgesetze versucht auch die Deutsche Renten-versicherung über den Weg der Sippenhaftung ihre Finanzen aufzubessern.

Die gesetzliche Krankenkasse AOK will einen Rentner sanktionieren und beauftragt die DRV von dessen Rente monatlich 50,- EUR aufzurechnen. Die Nettorente des Rentner liegt unter der sogenannten Grundsicherung. Damit ist der Rentner hilfebedürftig. Laut § 51 SGB I darf deshalb die DRV nicht aufrechnen. Da der Rentner verheirat ist, soll nach Meinung der DRV seine Frau mithaften, weil das Gesamteinkommen von dem Ehepaar über der Grundsicherung liegt. Nun rechnet die Rentenversicherung mit der Rente des Ehemanns auf. Das ist illegale Sippenhaft. Denn nur durch das Einkommen der Ehefrau sah sich die Rentenversicherung in der Lage ihre Aufrechnung durchzusetzen. Dem Ehepaar (also auch der unbeteiligten Ehefrau) wurde dadurch illegal Geld entzogen.

 Weitere Zeichen der Sippenhaft

Ein eindeutiges Zeichen der Sippenhaft ist dann gegeben, wenn eine Sanktion nur durch Einbeziehung eines unbeteiligten Sippenmitgliedes möglich ist.

Dagegen ist ein Bussgeldbescheid oder Führerscheinentzug keine Sippenhaft, auch dann nicht, wenn die ganze Familie darunter leidet, weil die Sanktion unabhängig von der Sippe verhängt werden kann/würde.

Ebenso kann weder aus der Formulierung der Anschrift des zu Sanktionierenden oder aus dessen Bankverbindung eine Sippenhaft abgeleitet, noch eine Sippenhaft negiert werden.

Was ist Sippenhaft? Ist Sippenhaft in der Bundesrepublik Deutschland erlaubt?
Sippenhaft ist das Einstehen von Familienmitglieder für Taten ihrer Angehörigen. Es ist eine Form der Kollektivhaftung. In einem Grundsatzurteil entschieden die Richter/innen des Bundessozialgerichtes, dass es im Sozialrecht keine Sippenhaftung geben darf.

 

 

 Überarbeitet am 20.11.2016  

nach oben